Recht

Neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaa­ten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Mit ihr will die EU den Schutz der Arbeitnehmer stärken. Zugleich soll aber die Dienstleistungsfreiheit nicht zu stark eingeschränkt werden. Sie ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und ermöglicht, […]

Sicherheit – Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Regeln, die regeln
„Nicht jeder mag Regeln, Bedingungen oder Vorschriften, weil sie vielleicht einengen oder zu bevormunden scheinen. Im gesellschaftlichen Miteinander, im Straßenverkehr oder aber auch im Geschäftsleben geht es aber nicht ohne Vereinbarungen, an die sich alle zu halten haben, damit möglichst niemand zu Schaden kommt. Regelungen, die in den AGB getroffen werden, sind ebenfalls dazu da, die Geschäftspartner vor Schaden zu schützen und Geschäftsabschlüsse zu vereinfachen. Sind die Bedingungen eines Geschäftsabschlusses für beide Seiten klar und eindeutig definiert und auch gleichermaßen für beide Seiten bindend, […]

Insolvenzen verhindern

Öffentliche Auftraggeber müssen Rechnungen begleichen
Ingenieurbüros und Bauunternehmen aus ganz Deutschland berichten, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen und dies zum Teil sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründen.
Dieses Vorgehen gefährdet ohne Not die Existenz vieler Unternehmen und damit auch die Zukunft der Beschäftigten. Die Hilfsprogramme sind für diejenigen Branchen gedacht, die nun keine Kunden oder Aufträge mehr haben. Dies ist bei den Bau- und Ingenieurunternehmen aber anders. […]

Handwerker nutzen Recht auf Abschlagszahlungen noch zu selten

Bei Geschäften, die mit Handwerkern geschlossen werden, handelt es sich in der Regel um Werkverträge, bei denen der Gegenstand, um den es geht, erst noch hergestellt werden muss. Nicht selten hat das herzustellende Werk einen größeren Umfang und die Herstellungsdauer ist dementsprechend lang. Dem Handwerker können dadurch hohe Kosten nicht nur im Vorfeld entstehenden, die durch Abschlagszahlungen besser handhabbar sein sollen. Die ‚Abschlagzahlung‘ ist vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 632a geregelt. Die dort mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2018 vorgenommenen Änderungen haben unter anderem auch die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen vereinfacht. […]

Forderungen weiter verfolgen

Seit Wochen versucht Unternehmer A, von seinem Kunden B noch ausstehendes Geld für eine Lieferung zu bekommen. Bisher vergeblich. Die letzte Mahnung kam mit dem Postvermerk „Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ zurück. Nun erzählt ihm ein Geschäftsfreund auch noch, dass Kunde B doch vor einiger Zeit Insolvenz angemeldet hätte. Das habe er selbst aus Interesse unter www.insolvenzbekanntmachungen.de (Justizportal des Bundes und der Länder) auf ein vermeintliches Gerücht hin überprüft. Damit für A jedoch noch nicht genug: Er fährt einige Tage später am ehemaligen Firmensitz seines Kunden B vorbei und nimmt wahr, […]

Verdacht auf Rauschgifthandel ist Kündigungsgrund

Der Mieterschutz ist wichtig – jeder, der schon einmal unfreiwillig seine Wohnung verlassen musste, wird dies bestätigen. Denn auch wenn man die Interessen des Vermieters nachvollziehen kann, so ist es doch eine erhebliche Belastung eine Wohnung gegen seinen Willen räumen zu müssen. Dies berücksichtigt auch das deutsche Mietrecht, denn es ist einem Vermieter nur dann möglich eine Wohnung zu kündigen, wenn ein Grund vorliegt oder ein berechtigtes Interesse besteht. Wann dies der Fall ist und unter welchen Voraussetzungen die Interessen des Vermieters die des Mieters überwiegen, […]

Vertragsstrafen – Spielregeln beachten

Vertragsstrafen für die Einhaltung wichtiger Termine eines Bauprojektes sichern den Auftraggeber ab. Sie bauen Druck auf den Auftragnehmer auf und gelten ohne konkreten Schadensnachweis. „Aber Achtung: Damit Vertragsstrafen wirksam werden können, müssen einige Spielregeln beachtet werden“, sagt Rechtsanwalt Marco Röder, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht).
Für gewöhnlich sind Vertragsstrafen Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers. Damit unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und werden unwirksam, wenn ein Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird. […]

Europäisches Urteil

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein.
„Damit spielt das Gericht Arbeitnehmerschutzrechte gegen Vertrauensarbeitszeit aus“, stellt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, fest.
„Wir erwarten heute immer größere Flexibilität, Mobilität und Erreichbarkeit. Unsere Bauunternehmen arbeiten mit komplexen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, die heute schon an der Zumutbarkeitsgrenze liegen.
„Ich warne davor, […]