Recht

Vertragsstrafen – Spielregeln beachten

Vertragsstrafen für die Einhaltung wichtiger Termine eines Bauprojektes sichern den Auftraggeber ab. Sie bauen Druck auf den Auftragnehmer auf und gelten ohne konkreten Schadensnachweis. „Aber Achtung: Damit Vertragsstrafen wirksam werden können, müssen einige Spielregeln beachtet werden“, sagt Rechtsanwalt Marco Röder, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht).
Für gewöhnlich sind Vertragsstrafen Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers. Damit unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und werden unwirksam, wenn ein Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird. […]

Europäisches Urteil

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein.
„Damit spielt das Gericht Arbeitnehmerschutzrechte gegen Vertrauensarbeitszeit aus“, stellt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, fest.
„Wir erwarten heute immer größere Flexibilität, Mobilität und Erreichbarkeit. Unsere Bauunternehmen arbeiten mit komplexen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, die heute schon an der Zumutbarkeitsgrenze liegen.
„Ich warne davor, […]

Tachographenpflicht: Ausnahmen für den GaLaBau vorgesehen

Nach intensiven und langwierigen Beratungen hat das EU-Parlament neue Regelungen zur Tachographenpflicht für Transporter beschlossen. Zusammen mit dem deutschen Handwerk und der Bauwirtschaft hatte der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) im Vorfeld die ursprünglichen Pläne des Europäischen Parlaments kritisiert und mehrmals Nachbesserungen gefordert. Der nun verabschiedete Kompromiss sieht unter anderem eine Neuregelung des Ausnahmeradius bei der Tachographenpflicht vor.
Für Betriebe des GaLaBaus gibt es erfreuliche Verbesserungen. Eine generelle Tachographenpflicht für leichte Nutzfahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen konnte verhindert werden. […]

Datenbank Rechtsprechung kostenlos nutzen

Auf der Homepage der Bremer Inkasso GmbH wird eine Rubrik „Rechtsprechung“ angeboten, unter der Gerichtsentscheidungen aus der täglichen Inkasso-Praxis seit 2002 zusammengetragen werden. Diese dort zu findenden Urteile und Beschlüsse ‑ inzwischen sind es rd. 400 ‑ wurden von den hauseigenen Juristen in Zusammenarbeit mit deren Prozessanwälten erwirkt und auf Grund ihrer besonderen Bedeutung in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht und in Gesetzeskommentaren vielfach zitiert.
„Besagte Rechtsprechungsdatenbank kann von jedem kostenlos genutzt werden. Wir möchten mit der Rechtsprechungsbibliothek einen großen ‚Fundus‘ […]

Verträge mit Niederländern

Was sind die Dos and Don’ts für deutsche Unternehmer bei Verträgen mit niederländischen Unternehmen? Dies erklärt das Seminar „Verträge mit Niederländern“ am Donnerstag, 16. November 2017 von 13.30 bis 17.30 Uhr in Kleve. Die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) organisiert das Seminar gemeinsam mit der Euregio Rhein-Waal und KienhuisHoving.
Das Seminar zeigt auf, worauf Unternehmer bei der Vertragsgestaltung mit Niederländern achten müssen. Die Teilnehmer lernen die Risiken und Chancen der grenzüberschreitenden Vertragsgestaltung kennen. Der Fokus liegt dabei auf den länderspezifischen Unterschieden und den wichtigsten rechtlichen Aspekten. […]

ISO 45001 kommt

Unternehmen, die nach BS OHSAS 18001 zertifiziert sind, müssen sich auf veränderte Anforderungen im betrieblichen Arbeitsschutz und Gesundheitsschutzmanagement einstellen. Die geheime Abstimmung über die zweite Entwurfsversion der ISO 45001 in der internationalen Normkomission ergab die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit. Damit ist die lang erwartete internationale Norm für Arbeitsschutz und betriebliches Gesundheitsmanagement beschlossene Sache. Die ISO 45001 wird den British Standard for Occupational Health- and Safety Assessment Series ablösen. Auf einer zweitägigen Zusammenkunft in Malaysia im September 2017 wird die Normkomission noch einmal zusammenkommen, […]

IT-Sicherheitsgesetz gilt für mehr Unternehmen

Seit Juli 2017 gehören die Sektoren Transport, Gesundheit, Verkehr, Finanzen und Versicherungen zu den kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Auch für sie gilt seitdem das geänderte IT-Sicherheitsgesetz und die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Mit dieser Gesetzesänderung kommen umfassende Herausforderungen auf die neuen KRITIS-Bereiche und ihre Dienstleister zu. Tatjana Brozat, Referentin der TÜV NORD Akademie, erklärt, was zu beachten ist.
Eine Apotheke mit einem Vertrieb von 4,65 Millionen Packungen, ein Krankenhaus mit über 30.000 stationären Fällen oder eine Versicherung mit gut 122 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr – mittlerweile gehören auch diese Unternehmen zu den sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). […]

Drohnen fliegen lassen

Zu den wichtigsten Voraussetzungen für gewerbliche Flüge zählen derzeit folgende:
• Erwerb der Allgemeinen Aufstiegserlaubnis (AE): Diese ist notwendig, um eine Drohne gewerblich starten zu lassen. Sie muss pro Bundesland in der jeweils zuständigen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden. Für den Antrag muss ein Befähigungsnachweis oder ein Zertifikat über die Steuerung einer Drohne vorgelegt werden, um zu bestätigen, dass eine bestimmte Person im Unternehmen die Drohne steuern darf.
• Anmelden von Flügen: Gewerbliche Drohnenflüge müssen bei der Polizei oder den jeweiligen Ordnungsämtern angemeldet werden – und zwar jeder einzelne Flug. […]