Europatag der Bauwirtschaft

“Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen durch Sozialpartnerschaft”

Der Europatag der deutschen und österreichischen Bauwirtschaft unter dem Titel “Sozialpartnerschaft für Europa” fand am 16.10.2018 in den Räumlichkeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Brüssel statt. “Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen durch Sozialpartnerschaft”, dieser Satz aus der Begrüßung von Manfred Purps, Vorstand von SOKA-BAU, nahm gleichzeitig schon die Zusammenfassung des diesjährigen – vierten – Europatags der Bauwirtschaft vorweg. Zum ersten Mal richteten die Einrichtungen der deutschen und österreichischen Bau-Sozialpartner – BUAK und SOKA-BAU – den Europatag gemeinsam aus.

Weit über 100 Gäste aus den europäischen Institutionen, europäischen und nationalen Verbänden, Diplomaten sowie Wissenschaftler folgten der Einladung in die Räumlichkeiten des EWSA, Kooperationspartner des Europatags 2018. Unter ihnen befand sich auch die österreichische Botschafterin Dr. Elisabeth Kornfeind, die am Vorabend betonte, entscheidend sei “ein Europa, das schützt”. In diesem Sinne schlug Dr. Christoph Leitl (EUROCHAMBERS) den Bogen zu den Veranstaltern: “Die Sozialpartnerschaft in der Bauwirtschaft ist ein Vorbild für Europa – wenn man am Bau nicht zusammenarbeitet, wird aus dem Gebäude nichts.” Und auch Oliver Röpke mahnte im Namen des EWSA: “Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Binnenmarkt”.


Veranstaltungsort des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)
Foto© Detlef Gottwald

Den zentralen Vortrag der prominent besetzten Veranstaltung hielt François Biltgen, Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH): “Der Sozialdialog der europäischen Sozialpartner hat bedeutende Rahmenvereinbarungen hervorgebracht, die auch Beachtung in der Rechtsprechung des EuGH gefunden haben. Der Gerichtshof ist vielleicht Motor der Europäischen Sozialpolitik, aber ein Motor braucht auch einen Wagen, den er ziehen kann, und das ist das EU-Sozialrecht.” In zwei Podien diskutierten – moderiert von Dr. Norbert Lehmann (ZDF) – neben Vertretern von sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen die EU-Abgeordneten Evelyn Regner (S&D), Terry Reintke (Grüne/FEA) und Thomas Mann (EVP) die Rollenverteilung zwischen Politik und Sozialpartnerschaft und deren Zukunft: “Sicherung von Sozialstandards durch paritätische Institutionen”. Plastisch verdeutlichten die Vertreter der sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen, BIM Ing. Hans-Werner Frömmel und Josef Muchitsch (beide BUAK/Österreich), Jean-Louis Peyrude (AEIP/EU) und Carlo Trestini (CNCE/Italien), den positiven Beitrag ihrer Institutionen zum Europäischen Sozialmodell: die effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping durch enge internationale Zusammenarbeit. In kaum einer Branche sind die Arbeitnehmer so mobil wie in der Bauwirtschaft mit ihren EU-weit mehr als 15 Mio. Beschäftigten. Allein im deutschen Bauhauptgewerbe waren laut Zahlen von SOKA-BAU im Jahr 2017 mehr als 85.000 entsandte Arbeitnehmer tätig. Nach Zahlen der BUAK wurden im Jahr 2017 insgesamt rund 15.000 Arbeitnehmer in die österreichische Bauwirtschaft entsandt.

Dies vor Augen, unterstrich Josef Muchitsch, Abgeordneter im österreichischen Nationalrat und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz: “Die europäischen Sozialpartner müssen sich stärker für ein faires Europa in der Europapolitik einbringen. Gerade die Sozialkassen sind ein Instrument, das die Sozialpartner wesentlich stärker gegen Lohn- und Sozialdumping nutzen können.”

Einigkeit zeigten die Vertreter der europäischen Sozialpartner in der Bauwirtschaft, Ulrich Paetzold (FIEC) und Dietmar Schäfers (EFBH), genauso wie Andreas Strohbach von der EU-Kommission, folgerichtig im Ziel, die Sozialpartnerschaft auch in Brüssel noch stärker mit Leben zu füllen. Dazu gehört aber auch, dass in der Sache kontrovers um Positionen gerungen wurde: Sei es zur soeben verabschiedeten EU-Entsenderichtlinie, sei es zur geplanten Europäischen Arbeitsbehörde oder bei den Kommissions-vorschlägen zum Zugang zu sozialem Schutz von Arbeitnehmern und Selbstständigen.

Im Namen der Tarifvertragsparteien der Deutschen Bauwirtschaft stellte Uwe Nostitz (ZDB) in seiner Rede klar: “Wir brauchen eine verlässliche Politik, die spürbare Verbesserungen für die Menschen bringt und ein Ideal, ein Leitbild einer europäischen Idee, mit der sich die Menschen identifizieren können.”