Straßenverwaltung muss leistungsfähig bleiben

„Das ist der Weg in die falsche Richtung. Zusätzliche Aufgaben erfordern mehr und nicht weniger Personal!“ Mit deutlichen Worten kritisierte der Bauwirtschaftsverband Rheinland-Pfalz den angekündigten Stellenabbau beim Landesbetrieb Mobilität.

Der Verband reagiert damit auf die durch das Kabinett angekündigte Einsparung von bis zu 180 Stellen bei der Straßenbauverwaltung des Landes.

Die Mittel für Infrastruktur auf Landes- und Bundesebene befinden sich derzeit in einem Allzeithoch. Unter Berücksichtigung der Bundesmittel fließen in diesem Jahr über 500 Mio. Euro in den Straßenbau in Rheinland-Pfalz. Die Bauwirtschaft sieht die Gefahr, dass diese Mittel nicht ausgegeben werden können, wenn an der im Zuge der Schuldenbremse festgelegten Stellenreduzierung festgehalten wird. Außerdem sind negative Auswirkungen auf die Unternehmen des Landes nicht auszuschließen: „Die Firmen bauen Kapazitäten auf, um die zusätzlichen Mittel zu verbauen. Es wäre nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern auch für die Politik ein fatales Signal, wenn dringend benötigte Investitionen durch den Personalmangel auf der Strecke bleiben.“