NRW Haushaltssperre blockiert Sanierung der Infrastruktur

„Diese Haushaltssperre kommt zur absoluten Unzeit. Der Bund hat jetzt endlich seinen Haushalt verabschiedet. Die Investitionsmittel könnten fließen, doch jetzt fehlen Planungsgelder. Die Sanierungen von Brücken, Straßen und Schienen stehen nun unter Vorbehalt des Finanzministers“, kommentierte heute in Düsseldorf Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen.

Demnach ist von einem regelrechten Investitionsstopp für neue Projekte auszugehen. Dies betrifft zum Einen Landesgelder für eigene Bauleistungen wie zum Beispiel Landesstraßen. Zu  Anderen sind Planungsmittel sowohl für Bauvorhaben des Bundes als auch des Landes betroffen. Die Landesbetriebe sind folglich ebenfalls von diesem Ausgabenstopp betroffen.