Recht

Auf die Kaufbeziehung achten

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16. April 2013, VIII ZR 375/11 eine Abgrenzung zwischen Kauf mit Montageverpflichtung und Werkvertrag vorgenommen. Es gibt keine analoge Anwendung des Regressanspruchs nach § 478 II BGB auf Werkverträge.
Sachverhalt
Der Auftragnehmer verlegte in einem Bauvorhaben einen Parkettboden. Die Parkettstäbe erweisen sich als mangelhaft. Der Auftraggeber meint, aus der Regelung des § 478 Abs. 2 BGB folge, dass der Auftragnehmer auch ohne Verschulden die Ein-und Ausbaukosten ersetzen müsse. […]

Blockheizkraftwerke für Wohnungen

Ein komplexes Vorhaben – eine rechtliche Betrachtung der baulichen und Vermarktungs-Aspekte unter WEG Gesichtspunkten   
Blockheizkraftwerke sind Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie mit dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung. Ein Blockheizkraftwerk, kurz BHKW, kann je nach Einsatzbereich in unterschiedlichen Größen gebaut werden. Kleine Anlagen bis 15 kW elektrischer Leistung werden als Mikro BHKW und Geräte bis 50 kW als Mini BHKW bezeichnet. Große Anlagen können bis zu 5 MW elektrische Leistung aufweisen. Ein Blockheizkraftwerk dient vornehmlich zur Gewinnung von Nutzwärme. […]

Abnahme ist ausschlaggebend für Fälligkeit der Vergütung

Ein Rechtsdienst des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.01.2012 – 17 U 61/ 11 entschieden, dass im BGB-Werkvertrag der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erst fällig wird mit der Abnahme seiner Leistung. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch der Lauf der Verjährung, sofern die Parteien im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart haben.
Eine Abweichung von dem Grundsatz, dass die Fälligkeit des Werklohnanspruchs mit der Abnahme eintritt, bedarf einer eindeutigen Abrede. Eine Regelung, wonach die Schlussrechnung des Unternehmers von einem Ingenieurbüro zur Zahlung freizugeben ist, […]

Ring frei für die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform

 Bremer Inkasso: Schuldenfrei nach drei Jahren – falsches Signal
Am 1. Juli hat nicht nur die 2. Hälfte des Jahres begonnen, sondern an diesem Tag tritt auch die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Und an ihr scheiden sich nun so manche Geister, besonders was die Fristen für die Restschuldbefreiung angeht.
Die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform – die 1. Stufe trat im März 2012 in Kraft – beinhaltet u.a., dass einem Schuldner eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt werden kann, […]