Landesregierung erklimmt den Steuergipfel auf dem Rücken von Häuslebauern und Mittelstand – Regierungsfraktionen beschließen Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf deutschlandweiten Höchstwert – Fatales Signal für Wohnungsbau und Industrieinvestitionen am Standort Nordrhein-Westfalen

„Nordrhein-Westfalen wird Hochsteuerland! Inmitten einer deutlichen Konjunkturdelle dreht Rot-Grün an der Schraube Grunderwerbssteuer. Damit zieht die Landesregierung die Schlinge um Investitionen und Wachstum zu.“, kommentiert Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen.

Als kurzfristige Reaktion auf die Anpassung der Beamtenbesoldung vor dem Hintergrund der Schuldenbremse haben diese eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2015 von fünf auf 6,5 Prozent beschlossen. Damit nimmt Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel die Spitzenposition in Deutschland ein. In keinem Bundesland ist die Grunderwerbssteuer höher. Insbesondere für Familien, Wohnungsbauunternehmen und Industriebetriebe verteuert dies Investitionen erheblich.

Der Wohnungsbau liegt in Nordrhein-Westfalen momentan 4,6 Prozent unter Vorjahresniveau. Die Investitionen von Wirtschaftsunternehmen sehen sich mit einem Rückgang von 3,5 Prozent konfrontiert. Eine Verteuerung des Grundstückserwerbs wird dies weiter deutlich negativ beeinflussen.

Nordrhein-Westfalen insgesamt sieht sich seit Jahren einem Wachstumsdefizit gegenüber anderen Bundesländern ausgesetzt. Die Landesregierung investiert nicht auf einem bedarfsgerechten Niveau in die Infrastruktur des Landes, um das Wachstum zu fördern.

Prof. Beate Wiemann weiter: „Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer bremst Investitionen in den Wohnungsbau und die Erweiterung von Industriebetrieben. Diese Steuererhöhung lässt die Einnahmen schwinden, anstatt sie zu steigern.“ Aus Sicht der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen müssen Wachstum und Zukunftsinvestitionen durch Unternehmen und Privathaushalte getragen werden, wenn die Landesregierung schon nicht bedarfsgerecht investiert. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist in diesem Moment die völlig falsche Reaktion. „Wer private Investitionen jetzt verteuert, legt Hand an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Landesregierung redet damit der Abwanderung von investitionswilligen Unternehmen das Wort.“

 

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