Der Gestaltungsanspruch der Landesregierung beschränkt sich im Landesstraßenbau auch 2016 wieder auf Umschichten und Verteilen. Die Mehrinvestitionen in Erhalt und Sanierung werden durch Kürzungen im Neubau erkauft. Zukunftsweisende Investitionen dürfen wir mit diesem Haushalt nicht erwarten“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, zur Vorstellung des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2016 durch NRW-Verkehrsminister Groschek. 

„Während der Bund seine Investitionen bis 2018 immer weiter hochschraubt, stagnieren die landeseigenen Budgets für den Straßenbau bereits seit Jahren. Verkehrsminister Groschek sind die Hände gebunden, wenn Finanzminister Walter-Borjans unsere Landesstraßen nach und nach entschlossen weiter kaputt spart“, so Wiemann weiter. Die Schwerpunktsetzung des NRW-Verkehrsministeriums auf Erhalt und Sanierung wird begrüßt. Dies darf jedoch nicht zulasten des Neubaus gehen. Ortsumgehungen, Knotenpunkte und Drehkreuze müssen auch in Zukunft ausgebaut werden. Hierfür stehen in 2016 gerade einmal noch 32 Millionen Euro zur Verfügung. Industrie und Gewerbe benötigen eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur, um in NRW zu investieren. Bei einem Verkehrsetat von insgesamt 150-160 Millionen Euro für den Landesstraßenbau besteht jedoch jedes Jahr eine Investitionslücke von rund 50 Millionen Euro allein bei den Landesstraßen.  

Prof. Beate Wiemann: „Seit Jahren steht NRW im Fokus der Debatte um die Verkehrsinfrastruktur. Investitionspolitik ist Zukunftspolitik für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Ohne vernünftigen Anschluss an Verkehrsnetze wandern Unternehmen ab. Das zeigen die seit zwei Jahren rückläufigen Bauinvestitionen von Industrie und Gewerbe in Nordrhein-Westfalen. Bei Finanzminister Walter-Borjans ist dieser Groschen bis heute noch nicht gefallen.“