Sperrung der A40-Brücke Duisburg-Neuenkamp darf Denkverboten keinen Spielraum mehr lassen
„Die zeitweise Sperrung der A40-Brücke Duisburg-Neuenkamp ist ein verheerendes Signal. Als Bauindustrie fordern wir von Bund und Land das Ausschöpfen aller Möglichkeiten, um unsere Verkehrsinfrastruktur schleunigst zu sanieren. Die Zeit der Denkverbote ist endgültig vorbei“, mit diesen Worten reagierte die Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen auf die heute verkündete teilweise Sperrung für LKW ab dem 27. Februar.
Die Bauindustrie fordert von Bund und Land in erster Linie eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung für Sanierung und Erhalt der Verkehrswege. Dies gilt sowohl für deren Planung als auch für deren Bau. Wie die Daehre- und Bodewig-Kommissionen festgestellt haben, fehlen hierfür circa 7,2 Milliarden Euro jährlich.
Wiemann: „Im Bundestag wurde heute darüber debattiert, ob sich die Einführung der PKW-Maut überhaupt rechnet. Selbst die ärgsten Zweifler dürften nun einsehen: Unsere Brücken können auf diese 500 Millionen Euro nicht verzichten.“
Darüber hinaus fordert die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Aufbau von planfestgestellten Projekten. Diese sind Voraussetzung, um zur Verfügung stehende Investitionen zügig und entschieden zur Sanierung einsetzen zu können.
Zum einen müsse hierfür der Landesbetrieb Straßen.NRW personell wieder um Planer aufgestockt werden. Zum anderen bedarf es einer ergänzenden Beauftragung der DEGES und weiterer Ingenieurbüros mit notwendigen Projektplanungen.
„Die Landesregierung ist hier auf dem richtigen Weg. Doch die Zeit läuft uns davon. Die Brücken in Nordrhein-Westfalen sind am Ende ihrer Lebensdauer angekommen. Zukunftsfähigkeit lässt sich dauerhaft nicht durch Flicken und Ausbessern sicherstellen. Wir müssen jetzt neuen Möglichkeiten die Türen öffnen.“
Als eine mögliche Alternative ständen hierfür vor allem „Design-and-build“-Modelle zur Verfügung. Dabei übernehmen Bauunternehmen im Rahmen von z.B. „funktionalen Ausschreibungen“ sowohl die Planung als auch den Bau. Die Kompetenz läge dabei ausschließlich bei den Bauunternehmen und somit „in einer Hand“.
„Unsere Unternehmen stehen bereit, die personellen Kapazitäten stehen zur Verfügung. Die Politik muss ihre Denkverbote aufgeben und ihr Handeln der Situation anpassen.“, so Wiemann weiter.
Dazu gehöre laut Wiemann ebenfalls die Forderung an den Bund, die Möglichkeiten einer gesetzlich verankerten Beschleunigung von Planungsverfahren auszuweiten.
„Angesichts des immensen Zeitdrucks bei unseren Brücken darf ein Planungsverfahren für einen Ersatzneubau nicht die gleiche Zeit in Anspruch nehmen wie bei einem völlig neuen Projekt.“, so Wiemann.