Bauindustrie NRW kritisiert Dominanz der Umweltpolitik und fordert „Wachstums-Veto“ für die neue Legislaturperiode

 „NRW braucht Wachstum und Arbeitsplätze. Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik müssen gegeneinander abgewogen werden. Ab Mai muss eine ‚Vorfahrt für Investitionen‘ gelten“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen. „Das Wirtschaftsministerium gehört aufgewertet und mit einem ‚Wachstums-Veto‘ versehen. Wenn zwei sich streiten, müssen Investitionen und Wachstum entscheiden. Die Umweltpolitik hat im Industrieland NRW lange genug dominiert.“

 Im Vorfeld der Landtagswahl fordert die nordrhein-westfälische Bauindustrie für die neue Legislaturperiode ein „Wachstums-Veto“ ähnlich dem „Klimavorbehalt“ der vergangenen Jahre. Die gesamte Landesregierung müsse sich einer „Vorfahrt für Investitionen“ verschreiben und diese gemeinsam umsetzen. Dies müsse zudem mit einer Aufwertung des Wirtschaftsministeriums einhergehen. Die Bereiche Klima und Energie sollten dabei vollständig in das Wirtschaftsministerium integriert werden. 

„Wer Straßen und Schienen bauen, Schulen sanieren und Kitas eröffnen will, braucht Geld. Wirtschaftswachstum stärkt die Einnahmen des Staates und lässt das Steueraufkommen wachsen. Im Zweifel muss entscheiden, was Wachstum fördert“, so Prof. Beate Wiemann. 

Dabei vertritt die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen die Ansicht, dass jeder Industriebetrieb im Land aktiv Klimaschutz betreibt. Prof. Beate Wiemann: „Unsere Industrie ist der effektivste Klimaschützer, den wir haben. Jede Produktionsstunde hier unter unseren strengen Auflagen ist besser als ein neuer Standort in Fernost ohne jede Klimavorgabe. Wer das Klima schützen will, muss die Industrie hier fördern. Das Klima endet nämlich nicht an der Landesgrenze.“ 

Damit dies gelingt, müssen Investitionen in den Standort NRW attraktiver werden. Das „Wachstums-Veto“ müsse demnach den „Klima-Vorbehalt“ ablösen. Alleingänge im Klimaschutz dürfe es demnach nicht mehr geben. Die Bauindustrie NRW fordert die Landespolitik deshalb dazu auf, sich im Umwelt- und Naturschutz strikt an eine 1:1-Umsetzung von Vorgaben der EU und des Bundes zu halten. NRW-Alleingänge mit wettbewerbsverzerrenden und verschärfenden Gesetzgebungen müssten ab Mai vorbei sein.