Während Bayern Autobahnen baut, entstehen in NRW Ortsumgehungen. Angesichts des prognostizierten Verkehrswachstums fällt Nordrhein-Westfalen zwangsläufig immer weiter zurück. Schuld ist der nach wie vor bestehende Planungsnotstand im Land“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf. 

Neben der sinnvollen Priorisierung von Erhalt und Sanierung bedarf es in Nordrhein-Westfalen aber auch eines verkehrs- und bedarfsgerechten Neu- und Ausbaus der Bundesfernstraßen. Verfügt Bayern hier über Projekte mit bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluss im Wert von über eine Milliarde Euro, kann Nordrhein-Westfalen nur ungefähr ein Zehntel davon vorweisen.  

Prof. Beate Wiemann: „Dieser eklatante Mangel an planungsreifen Projekten ist Ergebnis der völlig fehlgeleiteten Verkehrspolitik der Vergangenheit. Bis heute konnte es Minister Groschek und dem Landesbetrieb Straßen.NRW noch nicht gelingen, diesen Planungsnotstand zu beheben.“ 

„Die nordrhein-westfälische Bauwirtschaft kann den Investitionsmilliarden auf ihrem Weg gen Süden nur hinterher winken“, so Wiemann weiter. 

Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte mit seinem Investitionspaket Baufreigaben im Wert von insgesamt 2,7 Milliarden Euro erteilt. Davon profitieren die Bundesländer, die am meisten Projekte zur Baureife geführt haben.  

Erst am vergangenen Freitag hatte das NRW-Verkehrsministerium im Rahmen seiner Priorisierungsliste vermeldet, mehrere Projekte auf Bundesfernstraßen vorerst nicht weiterplanen zu wollen. Zu unsicher und unwahrscheinlich wäre deren Realisierung, so das Ministerium. 

„Die wahren Gründe für gestoppte Projektplanungen sind die nach wie vor bestehenden Kapazitätslücken in der Landesplanung. Wer zu wenig Planer hat, kann Projekte nicht zur Baureife führen. Als Bauindustrie Nordrhein-Westfalen haben wir das seit Jahren angemahnt“, erklärte Prof. Beate Wiemann. 

Insbesondere die Etablierung von Funktionalausschreibungen (Planungsleistungen durch Bauunternehmen) und die Verlagerung von weiteren Planungsaufträgen auf die DEGES und auf private Ingenieurbüros müssen aus Sicht der Bauindustrie entschieden angegangen werden. Dies würde zu einer Entlastung von Straßen.NRW und einer Beschleunigung von Projektplanungen führen.