„Das Investitionsprogramm des Bundes für Kommunen ist richtig und wichtig. Die 3,5 Milliarden Euro kommen zur rechten Zeit. Gerade erst ist der kommunale Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel auf über 132 Milliarden Euro angewachsen. Allein die Verkehrsinfrastruktur leidet unter einem Investitionsdefizit von fast 35 Milliarden Euro“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf. 

Aus Sicht der Bauindustrie ist entscheidend, dass die Kommunen die Bundesmittel jetzt schnellstmöglich in Straßen, Schienenwege und Brücken investieren. Gleiches gilt für den kommunalen Hochbau und seine Sanierungsbedarfe. Hierzu zählen Schulen, Kitas, Schwimmbäder, aber auch Rathäuser und Ämter. Diese befinden sich oftmals in einem ebenso besorgniserregenden Zustand.

Traditionell leiden insbesondere die Bereiche Bauen und Verkehr unter der kommunalen Finanzschwäche. Die 3,5 Milliarden Euro des Bundes dienen vorwiegend Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Prof. Beate Wiemann: „Die Verschuldungssituation unserer NRW-Kommunen ist vielfach verheerend. Doch wer jetzt nicht investiert, wird seine Finanzsituation nie nachhaltig verbessern. Infrastrukturinvestitionen sind die Voraussetzung für Wachstum und Investitionen und damit für Beschäftigung und Aufschwung. Sanierungsbedarfe bestehen in den Kommunen zuhauf.“ Zugleich beklagt die Bauindustrie die völlige Unkenntnis der Öffentlichkeit über die Planungskapazitäten der kommunalen Verwaltungen. Liegen hier keine fertig geplanten Projekte vor, drohen die Investitionsmittel in den Haushalten zu versickern. „Wir mussten schmerzhaft feststellen, was es bedeutet, wenn Planungskompetenzen über Jahre abgebaut werden. Straßen.NRW muss nun mühsam wieder mit Personal aufgestockt werden“, so Wiemann. „Wir befürchten, dass die Planungsengpässe in den Kommunen noch viel größer sind. Nur weiß aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung hierüber niemand Bescheid.“

Von den 3,5 Milliarden Euro sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen einen Anteil von ca. 1,12 Milliarden Euro bekommen. Kommunen müssen bei Investitionen nur einen Eigenanteil von höchstens zehn Prozent der Summe beisteuern.