Recht

Bald Datenschutz-Grundverordnung der EU

Im Juni soll die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) durch das Europäische Parlament verabschiedet werden. Für Unternehmen bedeutet dies klarer darstellen zu müssen, welche Daten erhoben werden oder bereits vorhanden sind. Die Daten müssen künftig außerdem in einem gängigen Format gut lesbar zur Verfügung stehen. Die Verordnung löst die vielenIn Deutschland geltenden Datenschutz Regelungen ab.
Welche weiteren wichtigen Änderungen ergeben sich für Unternehmen?

Es dürfen nur Daten erhoben werden, die für die Erbringung eines Dienstes wirklich benötigt werden.
Kundendaten dürfen nur verarbeitet und genutzt werden, […]

Befristung aus Altersgründen

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1. Juli 2014 eine neue Möglichkeit der Altersbefristung gesetzlich geregelt: In § 41 Satz 3 SGB VI hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern vorgesehen. Letztlich wird damit § 14 Abs. 3 TzBfG um eine weitere Möglichkeit der Befristung aus Altersgründen ergänzt.
Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. […]

Immobilienwerbung – sicher vor Abmahnungen

Rechtlicher Ratgeber für die Bewerbung von Immobilien – jetzt in 11. Auflage
Rudolf Koch erklärt umfassend und fachkundig, was es mit dem neuen UWG und anderen Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen auf sich hat. Er zeigt in seinem jetzt überarbeiteten und ergänzten Buch „Immobilienwerbung – sicher vor Abmahnungen“ anschaulich, welche Aussagen in der Werbung erlaubt oder verboten sind. Er stellt seine jahrzehntelange Erfahrung mit Abmahnern, Wettbewerbsvereinen und Mitbewerbern zur Verfügung und zeigt auf, wie Betroffene reagieren können – besonders dann, […]

Gerichtsvollzieher überlastet: Gläubiger brauchen langen Atem

Bremer Inkasso GmbH: Gesetzgeber ist dringend gefordert, für Entlastung zu sorgen
Am 1. Januar 2013 trat das „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ in Kraft. Dieses brachte erhebliche Änderungen bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen mit sich. So setzt z. B. die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) seit Einführung des Gesetzes keine erfolglose Zwangsvollstreckung mehr voraus, die Gläubiger haben nun die Möglichkeit, die Auskunft über das Vermögen des Schuldners an den Anfang der Vollstreckung zu stellen, […]

Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Sozialkassentarifverträge rechtens

Erfolg bei der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17. April 2015 festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe aus den Jahren 2008 und 2012 zu Recht erfolgte. Damit bleiben alle Baubetriebe – unabhängig von ihrer Verbandsmitgliedschaft – verpflichtet, die monatlichen Sozialkassenbeiträge an die SOKA-BAU in Wiesbaden abzuführen.
„Damit haben wir in einem jahrelangen Rechtsstreit, der zunächst vor dem Verwaltungsgericht Berlin begann, einen Etappensieg errungen. […]

Richtig mahnen

Egal ob Klein-, Mittelstands- oder Großunternehmen, alle sind gleichermaßen betroffen. Sie alle haben immer wieder Probleme mit Kunden, die ihre Rechnungen zu spät oder gar nicht bezahlen – und damit manchmal sogar die Liquidität des Unternehmens gefährden. Darum ist es wichtig, den Kunden, wenn dieser mit der Bezahlung offener Rechnungen in Rückstand geraten ist, höflich, aber bestimmt darauf hinzuweisen. Manche Unternehmer tun sich jedoch schwer damit. Sie befürchten, dass sie mit einem stringenten Mahnwesen Kunden verschrecken könnten. […]

Auf die Kaufbeziehung achten

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16. April 2013, VIII ZR 375/11 eine Abgrenzung zwischen Kauf mit Montageverpflichtung und Werkvertrag vorgenommen. Es gibt keine analoge Anwendung des Regressanspruchs nach § 478 II BGB auf Werkverträge.
Sachverhalt
Der Auftragnehmer verlegte in einem Bauvorhaben einen Parkettboden. Die Parkettstäbe erweisen sich als mangelhaft. Der Auftraggeber meint, aus der Regelung des § 478 Abs. 2 BGB folge, dass der Auftragnehmer auch ohne Verschulden die Ein-und Ausbaukosten ersetzen müsse. […]

Blockheizkraftwerke für Wohnungen

Ein komplexes Vorhaben – eine rechtliche Betrachtung der baulichen und Vermarktungs-Aspekte unter WEG Gesichtspunkten   
Blockheizkraftwerke sind Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie mit dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung. Ein Blockheizkraftwerk, kurz BHKW, kann je nach Einsatzbereich in unterschiedlichen Größen gebaut werden. Kleine Anlagen bis 15 kW elektrischer Leistung werden als Mikro BHKW und Geräte bis 50 kW als Mini BHKW bezeichnet. Große Anlagen können bis zu 5 MW elektrische Leistung aufweisen. Ein Blockheizkraftwerk dient vornehmlich zur Gewinnung von Nutzwärme. […]