Temporär vereinfachte Auftragsvergabe

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie haben dramatische
volkswirtschaftliche Folgen und lassen eine schwere Rezession befürchten. „Die
Bauwirtschaft ist bislang besser durch den Corona-Stillstand gekommen als andere
Branchen, doch mittelfristig besteht die Gefahr, dass auch diese Branche unter der
wirtschaftliche Talfahrt leiden wird“, betonen Jörn P. Makko, Hauptgeschäftsführer
des Bauindustrieverbands Niedersachsen-Bremen und Andreas Jacobsen,
Geschäftsführer des Verbandes Baugewerblicher Unternehmer. Vor diesem
Hintergrund unterstützen die Verbände den Antrag der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für eine Vereinfachung der Auftragsvergabe
im Land Bremen. „Wichtig ist uns allerdings, dass alle Abweichungen zeitlich
befristet werden, damit aus der Ausnahme nicht die Regel wird und die Grundsätze
von Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter gewahrt bleiben“, sagt Makko.
„Nachhaltige Werte schaffen“
In ihrem Dringlichkeitsantrag vom 5. Mai betonen die Landtagsfraktionen, dass sich
die Auftragslage der Baubetriebe ohne einen gezielten Konjunkturimpuls merklich
eintrüben wird. Ab 2021 können sie zum Motor des nächsten Wirtschaftsaufschwungs
werden, wenn öffentliche Aufträge vorbereitet sind. Als Bestandteil
staatlicher Konjunkturimpulse bieten sich insbesondere die Ausweitung und
Beschleunigung öffentlicher Bauvorhaben an, da diese durch Neubau oder
Sanierung öffentlicher Gebäude nachhaltige Werte schaffen, sozialräumliche und
energetische Verbesserungen bewirken.
„Bauprojekte vermitteln Zuversicht“
Die Bauwirtschaft unterstützt den Dringlichkeitsantrag ausdrücklich. „Mit einer
Intensivierung öffentlicher Aufträge unterstützt das Land die Binnenwirtschaft in
direkter Auswirkung. Eine zügige Umsetzung sorgt für Vertrauen in die Wirtschaftskraft“,
verdeutlicht Jacobsen. Bauprojekte seien immer auch zukunftsweisende
Signale, die Zuversicht vermitteln, ergänzt Makko. Beiden Verbänden ist wichtig,
dass es nach der Corona-Krise nicht zu einer Baukrise komme: „Diese müssen wir
unbedingt vermeiden, denn die Folgen wären volkswirtschaftlich sehr schmerzhaft.
Schließlich wirkt jeder in den Bau investierte Euro mit dem Faktor 2,4.“