Berliner Enteignungs-Deja-vu

„Enteignungen von Wohnungsunternehmen schaffen keine neuen Wohnungen. Im Gegenteil: für die voraussichtliche Entschädigung von bis zu 36 Mrd. Euro könnten über 220.000 neue Mietwohnungen auf städtischen Grundstücken und nach neuster Energieeinsparverordnung in Berlin gebaut werden. Und dies wäre der einzig richtige Weg, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger am Wohnungsmarkt zu entspannen.“ Mit diesen Worten reagierte der Vize-Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Marcus Becker, auf die anhaltende Diskussion über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen.

Anstelle einer Lösung für den Wohnungsmarkt, werde durch die Enteignungs-Debatte der Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt geschwächt. “Welches Unternehmen, auch über die Wohnungswirtschaft hinaus, sollte sich noch für Berlin als Investitionsstandort begeistern? Eine gute Wirtschaftspolitik, von der die Stadt und seine Einwohner profitieren, sieht anders aus“, so Becker. Er wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es nicht bei den reinen Entschädigungskosten bleibe, die allein schon höher lägen, als der Berliner Landeshaushalt für das Jahr 2019. Zu den Entschädigungen kämen noch Finanzierungskosten sowie langfristig Kosten für Betrieb, Sanierung und Instandhaltung hinzu. Becker: „Allein mit Blick auf die Schuldenlage Berlins sollten wir lieber gemeinsam an Lösungen zur Schaffung neuen Wohnraums arbeiten und nicht mit dem Gedanken spielen, den ohnehin schon klammen Berliner Haushalt für Jahre zuzubauen.“

Becker hob deshalb hervor, dass gerade die Bauindustrie Lösungen anbiete, um kostengünstigen Wohnraum in hoher Qualität und in kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen. Ein Weg sei das serielle und modulare Bauen, mit dem gerade in Berlin gute Erfahrungen gemacht worden seien. „Serielles Bauen senkt nicht nur die Planungskosten, wir planen und bauen auch schneller,
mit weniger Fehlern. Durch die industriellen und kostensenkenden Ansätze kann es auch gelingen, die Kostentreiber am Bau, die auch durch öffentliche Vorgaben entstehen, zu kompensieren“, erklärte er. Wenn die Politik nun ihren Teil dazu beitrage, in dem sie Bauland zur Verfügung stellen und Genehmigungsprozesse beschleunigen würde, müssten keine negativen Emotionen durch Enteignungsdebatten geschürt, sondern könnte alle Kraft aufs Bauen gelenkt werden.