Länder bremsen Wohnungsbau aus: Der Neubau von dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen droht an den Bundesländern zu scheitern. Nach Informationen der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wollen die Länder eine vom Bund vorgesehene steuerliche Förderung für den Wohnungsneubau drastisch einschränken. So soll die geplante Sonder-AfA nur für Wohnungen gelten, deren Errichtungskosten höchstens 2.200 Euro pro Quadratmeter betragen.

„Damit wäre die Förder-Wirkung gleich null. Denn aktuelle Studien belegen: Im Schnitt kostet ein Quadratmeter Wohnraum, der neu gebaut wird, rund 2.500 Euro – ohne Grundstückskosten. Das bedeutet, dass durch die von den Ländern gewollte Deckelung der Sonder-AfA künftig in keiner Großstadt, in keiner Metropolregion und in keiner Universitätsstadt auch nur ein Quadratmeter Wohnraum zusätzlich entstehen kann“, sagt Dr. Ronald Rast. Der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ spricht von einer „lupenreinen Wohnungsbau-Verhinderungspolitik der Länder“. Spätestens jetzt müsse an dem ernsthaften Willen der Bundesländer gezweifelt werden, überhaupt etwas gegen die wachsende Wohnungsknappheit und für die Menschen, die dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen seien, zu tun.

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ fordert die Bau- und Finanzminister der Länder auf, die „2.200-Euro-Sperrklausel“ fallen zu lassen. „Sie ist eine Bremse für den Wohnungsneubau und absolut realitätsfremd. Für dieses Geld kann in Großstädten keiner bauen – schon gar nicht energieeffizient und altersgerecht. Es ist ein ‚politisches Unding’, dass die Länder den Bund, der sich nach langem wohnungsbaupolitischem Nichtstun endlich bewegt, jetzt so düpieren“, so Rast. Wenn es eine Beschränkung der Sonder-AfA geben solle, dann sei nur der vom Bund vorgeschlagene Weg, die Förderung auf einen Sockelbetrag von 2.000 Euro pro Quadratmeter Neubauwohnung zu beschränken, eine akzeptable Lösung. In der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ haben sich rund 30 Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen – darunter auch der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).